ausgewählte Rechtsprechung

OGH 25. 11. 2021, 3 Ob 184/21m - Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss
Ein Betretungsverbot für Kundenbereiche, das von den Behörden zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 verhängt wurde, führt bei einem Mietobjekt, das zum Kundenverkehr vermietet wurde (hier: Nagel- und Kosmetikstudio), zur Unbenützbarkeit iSd § 1104 ABGB. Der Mieter ist von der Pflicht zur Zahlung des Mietzinses befreit.

Auch im Fall von Mietobjekten in einem Einkaufszentrum hängt die Frage einer Zinsminderung gem §§ 1104 f ABGB von der Nutzungsmöglichkeit des konkreten Geschäftslokals ab. In dem Umstand, dass das Einkaufszentrum geöffnet ist und die Allgemeinflächen nutzbar sind, weil sich dort auch vom Betretungsverbot ausgenommene Lokale (Lebensmittelhandel, Apotheke usw) befinden, ist keine Restnutzung eines vom Verbot betroffenen Geschäftslokals zu sehen.

Der „Fixkostenzuschuss I“, den der vom Betretungsverbot betroffene Geschäftsraummieter erhalten hat, hat keine Auswirkungen auf den Zinsentfall bzw die Zinsminderung gem §§ 1104 f ABGB. Eine Pflicht, diesen Zuschuss an den Vermieter weiterzugeben, besteht nicht. Vielmehr ist der Mieter nach den Förderungsbedingungen gehalten, Zinsminderungsansprüche geltend zu machen. In der Folge kann er zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sein.

 

OGH 5. 8. 2021, 2 Ob 76/21x - Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Partners nach Trennung 
Gemäß § 725 Abs 1 S 1 ABGB gilt eine letztwillige Verfügung zugunsten des Partners ab Auflösung der Ehe, eingetragenen Partnerschaft bzw Lebensgemeinschaft als aufgehoben, wenn der Erblasser letztwillig nichts Gegenteiliges angeordnet hat. Die Anordnung des Gegenteils muss in der letztwilligen Verfügung zumindest angedeutet sein.

 

OGH 6. 8. 2021, 6 Ob 115/21m - Haftung des Immobilienmaklers wegen Bekanntgabe eines zu geringen Verkehrswerts
Immobilienmakler unterliegen dem Sorgfaltsmaßstab für Sachverständige iSd § 1299 ABGB.

Ein Immobilienmakler handelt sorgfaltswidrig, wenn er seinem Auftraggeber unter Berufung auf sein Expertenwissen einen zu niedrigen Betrag als "realistischen Preis" bekannt gibt, ohne zuvor nachvollziehbare Überlegungen zum Wert anzustellen sowie auf eine Schätzungsbandbreite hinzuweisen, und den Verkäufer dadurch zum Verkauf weit unter dem tatsächlichen Verkehrswert veranlasst. Auch eine Wertermittlung durch den Immobilienmakler, die innerhalb der bekannten Schätzungsbrandbreiten (etwa 15 %) liegt, kann sorgfaltswidrig sein. Bei einem solchen Sorgfaltsverstoß haftet der Makler für den Vertrauensschaden.

 

OGH 3. 8. 2021, 8 Ob 79/21g - Ende der Sicherungspflicht des Bauträgers erst mit Fertigstellungsanzeige
Gem § 7 Abs 5 BTVG endet die Sicherungspflicht des Bauträgers nicht vor der tatsächlichen Übergabe des fertiggestellten eigentlichen Vertragsgegenstandes. Zum eigentlichen Vertragsgegenstand zählt gem § 4 Abs 1 Z 1 BTVG auch das Zugehör. Wenn der Bauträgervertrag das ausschließliche Nutzungsrecht an einem Kellerabteil umfasst, liegt bis zur endgültigen Zuweisung eines Abteils keine Fertigstellung iSd § 7 Abs 5 BTVG vor. Vor der Fertigstellungsanzeige nach § 128 Wr BauO liegt keine Fertigstellung iSd § 7 Abs 5 BTVG vor, zumal das Bauwerk gem § 128 Abs 4 Wr BauO vor Erstattung der vollständig belegten Fertigstellungsanzeige nicht benützt werden darf.

 

OGH 22. 6. 2021, 4 Ob 89/21y - Mietvertragsübernahme durch Liegenschaftserwerber vertraglich nicht abdingbar
Im Anwendungsbereich des MRG tritt der Erwerber der Liegenschaft gem § 2 Abs 1 S 3 MRG auf Vermieterseite in das Mietverhältnis ein. Bei dieser Regelung handelt es sich um zwingendes Recht. Die Vertragsübernahme kann weder durch eine Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Erwerber noch durch eine abweichende Klausel im Mietvertrag verhindert werden.

 

OGH 27. 5. 2021, 9 Ob 13/21h - Kündigungsverzicht des Wohnungsmieters für drei Jahre unwirksam
Ein Kündigungsverzicht des Mieters für die ersten drei oder fünf Jahre in einem unbefristeten Wohnungsmietvertrag ist grundsätzlich als unangemessen lange Vertragsbindung gem § 6 Abs 1 Z 1 KSchG gesetzwidrig. Dass der Vermieter die Wohnung vor der Vermietung saniert hat, stellt keine sachliche Rechtfertigung für eine derart lange Bindungsdauer dar.

 

OGH 1 Ob 8/05s; 22.02.2005 "Reine" Vermögensschäden sind keine nach § 1 PHG ersatzfähige Sachschäden

 

VwGH 2003/08/0156, 26.01.2005 keine Rückzahlung von Altersteilzeitgeld nach Dienstgeberkündigung in der Vollzeitphase

 

OGH 1 Ob 231/10t; 26.01.2011 Nach § 66 EheG kommt eine Kürzung des Prozentunterhalts nach Billigkeit - außer in den Fällen des § 67 EheG - nicht in Betracht

 

VwGH 2009/04/0207, 01.07.2010 Öffentliche Auftragsvergabe, Ausscheiden, "öffentlicher Auftraggeber"; Wahl des Vergabeverfahrens; Zuschlagsentscheidung